BE: Verzicht auf verbindliche Verwendung der Rotationsgewinne

Jun 12th, 2013 | By | Category: Bildungspolitik

Eine Flut von Pensionierungen und zu geringe Nachwuchszahlen bei den Lehrpersonen führten in den letzten Jahren zu einem chronischen Lehrermangel. Die Auswüchse des Mangels sind bekannt und befinden sich in der Umsetzung: Quereinsteiger, Anwerbung im Ausland, Rückholung pensionierter Lehrer in die Schulstuben. Der Kanton Zürich reagierte auf den Lehrermangel u.a. mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen, konkret der Ausgestaltung eines attraktiven Besoldungssystems. 2011 änderte Zürich in einer Teilrevision das Lohnsystem für Lehrpersonen dahingehend, dass Lohnstufen mit zwingenden Lohnerhöhungen festgeschrieben wurden. Als Finanzierungsgrundlage dienen die bei den Lehrpersonen entstandenen Rotationsgewinnen. Diese belaufen sich auf rund 0,7 % der gesamten Lohnsumme bei den Lehrkräften. In Zahlen sind dies für das Jahr 2012 rund 16 Mio. Franken. Rotationsgewinne entstehen dann, wenn Funktionen durch Mitarbeitende besetzt werden, deren Lohnniveau tiefer ist als das der Vorgängerinnen und Vorgänger. Konkret, wenn eine pensionierte Lehrperson durch eine Junglehrperson ersetzt wird, so entsteht für den Kanton ein Gewinn. Im Zuge der Sparmassnahmen schöpften viele Kantone den Rotationsgewinn dankend ab und überführten ihn in die „leeren“ Staatskassen. Dem Staatspersonal und insbesondere den Lehrpersonen bzw. dem Gesetzgeber fehlten in der Folge diese Beträge für die Ausgestaltung optimaler, personeller Rahmenbedingungen.

Debatte im Kanton Bern

Was im Kanton Zürich seit 2011 beschlossene Sache ist, wurde in den vergangenen Jahren im Kanton Bern heftig debattiert. Ausgangslage der Debatte bildete die Motion “Verwendung künftiger Fluktuationsgewinne für Gehaltssmassnahmen bei Lehrkräften” von Daniel Steiner-Brütsch (EVP). Dieser forderte darin den Regierungsrat des Kantons Bern auf, die Rotationsgewinne für „die Verbesserung der Gehaltssituation jener Lehrkräfte einzusetzen, die in den Lohnsystemänderungen und Sparmassnahmen der vergangenen Jahre besonders negativ betroffen“ waren. Neben den Einstiegslöhnen seien ebenfalls Anpassungen bei jenen Lehrpersonen nötig, die sich bereits mehrere Jahre im Lehrerberuf befänden. Tatsächlich stehen die Berner Lehrerinnen und Lehrer, welche zehn Jahre oder mehr im Berufsleben stehen, im gesamtschweizerischen Vergleich schlecht da. Steiner-Brütsch ging 2010 von einem Rotationsgewinn von rund 1,5% aus. Die Verwendung dieser Summe möchte er, wie im Fall des Kantons Zürich, im Gesetz festgeschrieben sehen: „Eine Umsetzung müsste meines Erachtens in der laufenden Revision des Gesetzes über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG) passieren, indem auf Gesetzesstufe verbindlich verankert wird, dass die Rotationsgewinne für den Gehaltsaufstieg oder zur Aufhebung von Gehaltsrückständen bei Lehrpersonen eingesetzt werden müssen“, so Steiner-Brütsch auf Anfrage. Im Rahmen der jetzigen Gesetzesrevision des Lehrer Anstellungsgesetzes (LAG) wurde die Verwendung der Rotationsgewinne in die Debatte eingebunden.

Umstrittene Festschreibung der Rotationsgewinne im Gesetz

Bereits letztes Jahr verwendete der Kanton Bern einen Teil der Rotationsgewinne als Finanzierungsbasis für den Lohnanstieg bei Lehrpersonen. Der Grosse Rat hat diesem Rückgriff im Rahmen des Budgets zugestimmt. Jedoch wurde nicht der vollständige Gewinn zurückgeführt. Auch die Unverbindlichkeit solcher Rückführungen rückte darauf hin ins Zentrum der Diskussion. Bettina Keller (Grüne) kritisiert in diesem Zusammenhang gegenüber inside-education, dass die bürgerliche Mehrheit in der vorberatenden Kommission sämtliche lohnrelevanten Vorschläge des Regierungsrates u.a. die Verwendung der Rotationsgewinne gestrichen habe. Anita Herren (BDP) ist der Meinung, dass es keinen speziellen Beschluss des Parlaments benötige, da der Kanton Bern die Rotationsgewinne bereits für Lohnmassnahmen einsetze. „Wie es scheint, wird diese Zusatzkompetenz von einer Mehrheit der Ratsmitglieder als nicht nötig erachtet“, so Herren auf Nachfrage.

Erziehungsdirektor für die gesetzliche Verankerung

Bernhard Pulver, Erziehungsdirektor des Kantons Bern, bekräftige anlässlich des 8. Lehrerinnen und Lehrer Tags seine Position zur Rückführung der Rotationsgewinne an die Lehrerschaft. Die 2005 getroffene Massnahme, dass die Rotationsgewinne zur Entlastung des Staatshaushaltes verwendet werden, fällt gemäss Pulver ab 2015 weg bzw. man habe das Personalbudget um diesen Betrag erhöht. Der Vorteil sei nun der, „dass ab 2015 die rund 0,8 % der Lohnsumme, welche aus den Rotationsgewinnen frei werden, jedes Jahr für Gehaltsmassnahmen zur Verfügung stehen“. Diese Handhabung werde auch in anderen öffentlichen Gemeinwesen so gehandhabt, so der Erziehungsdirektor weiter. Der Problematik der Festschreibung ist sich Pulver indes ebenfalls bewusst. Dennoch sieht er auch im Falle einer Ablehnung Spielraum für die Schaffung von attraktiven Rahmenbedingungen, so etwa im Rahmen der Finanzplanung. Anders als Steiner-Brütsch geht Pulver von einem Rotationsgewinn im Rahmen von 0,8 % der Lohnsumme aus, der Betrag solle jedoch – unabhängig von der Festschreibung – vollumfänglich für die Gewährung von Gehaltsstufen für alle Mitarbeitenden, die noch nicht im Maximum der entsprechenden Lohnklasse sind, verwendet werden.

Heutiger Entscheid

Die bürgerlichen Parteien setzen sich in der heutigen Abstimmung zur 1. Lesung mit 77 gegen 47 Stimmen bei 17 Enthaltungen durch. Damit wird die verbindliche Verwendung der Rotationsgewinne gesetzlich vorerst nicht festgeschrieben, womit die Befugnis für die jeweiligen Lohnerhöhungen für Lehrpersonen weiterhin über die Budgetgenehmigung in der Hand des Grossen Rates liegt. Mit 90 Mio. Franken versucht der Kanton Bern indes die bestehenden Lohnrückstände aufzufüllen. Der verlässliche Lohnaufstieg, wie ihn der Kanton Zürich umgesetzt hat, wird den Berner Lehrerinnen und Lehrer damit erneut verwehrt. Die Kommission bereitet nun die 2. Lesung vor und nimmt sich auf Antrag von Steiner-Brütsch nochmals dem Aspekt der Rotationsgewinne an. Das Zeichen der Wertschätzung für die Lehrpersonen ist mit dem heutigen Entscheid jedoch vorerst ausgeblieben. Die Initiative „für faire Löhne“ der Personalverbände, welche 2011 eingereicht wurde, dürfte damit an Gewicht zulegen.

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